Wahlprogramm

Sicherheit und Freiheit für unser Weinland!

  1. Wir, die SVP-Kantonsratskandidaten, setzen uns ein für ein attraktives und selbständiges Weinland.
  2. Wir fordern, dass den Bürgern, den Familien mehr Geld für persönliche Anliegen und zur Lebensgestaltung und dem Gewerbe mehr Mittel für Betriebsinvestitionen zur Verfügung stehen.
  3. Wir sind für eine gerechte Sozialhilfe – gegen den Sozialhilfetourismus.
  4. Wir setzen uns ein für eine intakte und leistungsfähige Landwirtschaft.
  5. Wir setzen uns ein für ein starkes und innovatives Gewerbe und für attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region.

1. Für ein attraktives und selbständiges Weinland

Der Bezirk Andelfingen, unser Weinland, ist ein attraktiver Lebens-, Wohn-, Arbeits- und Erholungsraum. Eigenständige Gemeinden sind das Rückgrat dafür. Sie bieten der Bevölkerung gute Infrastruktur und direkten Kontakt zu allen politischen und behördlichen Instanzen.

Selbständigkeit und Gemeindeautonomie bedeuten: Weniger Bürokratie und kurze Wege, persönliche Kontakte zu allen, denen wir in unseren Gemeinden und in unserem Bezirk Verantwortung übertragen haben. Wir wählen unsere Behörden. Das soll so bleiben!

So sind – unter tatkräftiger Einflussnahme der SVP – unsere bürgernah geführten und umsichtig verwalteten Gemeinden entstanden. Behördenmitglieder, die selbst in einem Beruf tätig sind, sorgen für schlanke, tüch­tige Verwaltungen. Die SVP kämpft im Weinland für Föderalismus und Gemeindeautonomie, für Milizämter, für sinnvolle, aus freier Über­zeugung organisierte Zusammenarbeit.

Wir müssen leider feststellen: Unsere über viele Jahrzehnte gewachsenen, intakten Strukturen sind bedroht – auch im Weinland:

  • Immer mehr bürokratische Vorgaben «von oben»  schnüren den Handlungsspielraum unserer Gemeinden ein.
  • Als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können wir an unseren Gemeindeversammlungen nur noch über etwa einen Sechstel der Gemeindefinanzen entscheiden. Den Grossteil haben Bund und Kantone – oft sehr eigenmächtig – an ihre Vorgaben gebunden – als sogenannt «gebundene Aufgaben» für den öffentlichen Verkehr, für die Sozialhilfe für vielfältige «Beihilfen»!
  • Und die Justizdirektion des Kantons Zürich will die Gemeindeautonomie durch Subventionen für Gemeindefusionen weiter untergraben und zerstören – sie glaubt, wenige grosse, finanziell am Kantonstropf hängende Gemeinden seien besser beherrschbar als viele kleine, eigenständige Gemeinden.

Deshalb fordern wir, die SVP:

  • Die gewachsenen und intakten Bezirksstrukturen müssen erhalten bleiben. Die von uns gewählten Statthalter und Bezirksräte müssen ihre Kompetenzen behalten.
  • Das Bezirksgericht muss dem Weinland erhalten bleiben.
  • Der Bezirk Andelfingen darf nicht zum Anhängsel von Winterthur werden.
  • Gemeindefusionen können allein durch die Stimmbürger beschlossen werden. Deren Entscheidungs­freiheit darf nicht durch finanzielle Anreize der kantonalen Verwaltung manipuliert werden.

So sorgen wir dafür, dass unser Weinland weiterhin ein attraktiver Lebens-, Wohn-, Arbeits- und Erholungsraum bleibt.

2. Für mehr Geld zum Leben und Arbeiten

Hier im Weinland leben viele fleissige Bürgerinnen und Bürger, die es gewohnt sind, morgens aufzustehen, zu arbeiten und für den eigenen Lebensunterhalt Geld zu verdienen. Tatsache ist aber: Von unserem oftmals hart verdienten Geld bleibt uns immer weniger zum Leben. Die meisten Weinländer arbeiten länger als ein halbes Jahr – Tendenz steigend – für den Staat, also für Steuern, Abgaben, Gebühren und Prämien. Höchstens das, was wir ab der zweiten Jahreshälfte erarbeiten, steht uns und unseren Familien zur Verfügung. Wir von der SVP wollen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern, die Tag für Tag arbeiten, mehr Geld von ihren erarbeiteten Einkommen bleibt.

Deshalb fordern wir, die SVP: 

  • Der kantonale Steuerfuss muss um mindestens 5% gesenkt werden, damit allen mehr Geld zum Leben bleibt. Zudem dürfen nicht immer mehr Kosten vom Kanton auf die Gemeinden abgewälzt werden.
  • Gebühren und Abgaben dürfen nur steigen oder erhoben werden, wenn dazu im Gegenzug Steuern gesenkt werden.
  • Die Aufwendungen für Krankenkassenprämien sollen von den Steuern in Abzug gebracht werden können.

So sorgen wir dafür, dass dem Mittelstand, den Familien, den Senioren und auch den Jungen mehr Geld zum Leben bleibt!

3. Für eine gerechte Sozialhilfe – gegen Sozialhilfetourismus

Für uns alle ist klar: Wer in Not gerät, muss Hilfe erhalten. Doch immer mehr zeigt sich: Unser Fürsorge­system, ursprünglich geschaffen für einige wenige, unverschuldet in Not geratene Hilfsbedürftige, wird heute systematisch ausgenutzt: Sowohl von Menschen aus fernen Ländern, die unter dem Vorwand des Asyl­schutzes in unser Land kommen und hier unsere im europäischen Vergleich sehr grosszügigen Hilfsleistungen in Anspruch nehmen. Aber auch von Bürgern aus der EU, die sich unter dem Deckmantel der «Personenfrei­zügigkeit» hier als Arbeitslose melden, um Schweizer Unterstützungsgelder zu kassieren. Die Folgen: In immer mehr Gemeinden steigen die Sozialhilfekosten an. Denn für Asylsuchende, die seit mehr als zehn Jahren hier wohnen, zahlt nicht mehr der Bund die Sozialhilfe; die sehr oft lebenslang von Sozialhilfe Ab­hängigen fallen voll den Gemeinden zur Last. 

Deshalb fordern wir, die SVP-Kandidaten: 

  • Die Leistungen der Sozialhilfe müssen an die Anzahl Jahre, die hier Steuern bezahlt wurden, gebunden werden. Anrecht auf volle Sozialhilfe hat nur, wer hier bereits einige Jahre Steuern bezahlt hat.
  • Nur wer sich kooperativ verhält, sich integriert, darf das Maximum an Sozialleistungen erhalten.

So sorgen wir dafür, dass unsere Sozialhilfe nicht missbraucht wird und die Kosten für die Gemeinden unter Kontrolle bleiben. Nur wer Hilfe wirklich benötigt, soll öffentliche Hilfe erhalten.

4. Für eine intakte und leistungsfähige Landwirtschaft

Wir alle verlangen und konsumieren gute, gesunde und bezahlbare Lebensmittel. Am besten aus der Region. Von Landwirten, die wir kennen und denen wir vertrauen!

Damit unsere Landwirte hochwertige Lebensmittel produzieren können, brauchen sie unternehmerischen Spielraum. Sie, unsere Bauern hier im Weinland, sollen planen und produzieren können, was wir als Konsumenten wünschen.

Tatsache ist aber: Bund und Kanton bedrängen unsere Bauern mit immer einschneidenderen Gesetzen, Vorschriften und Auflagen – bis sie kaum mehr produktiv tätig sein können. Das schadet uns allen!

Deshalb fordern wir, die SVP: 

  • Markant weniger Vorschriften und Auflagen für die Landwirtschaft.

So schaffen wir in unserer Region eine leistungsfähige Landwirtschaft mit hochwertigen und gesunden Produkten!

5. Für ein starkes, innovatives Gewerbe mit attraktiven Arbeits- und Ausbildungsplätzen

Die klein- und mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft: Unsere 100‘000 KMUs und Gewerbebetriebe haben über 550‘000 Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen. Sie sorgen dafür, dass 550‘000 Menschen mit ihren Familien ein gutes Einkommen erreichen und davon leben können. Und dazu auch ausreichende Vorsorge für ihr Alter anlegen können.

Doch Bund und Kanton machen unseren KMUs und Gewerbebetrieben das Leben mit immer neuen Gesetzen, bürokratischen Vorschriften, Reglementierungen und Auflagen schwer. Dazu gehört vor allem auch die viel zu häufige Übernahme oftmals unsinniger, praxis- und lebensfremder EU-Richtlinien. Die daraus erwachsenden teuren Kontrollen gefährden ganz unmittelbar die Existenz vieler Betriebe und damit vieler tausend Arbeits- und Ausbildungs­plätze. Zusätzlich belastet der tägliche Dauerstau in den Agglomerationen und auf unseren Autobahnen das Gewerbe auf völlig untragbare Weise. Die Fahrzeuge und Mitarbeiter der Gewerbebetriebe stehen täglich für Stunden untätig im Stau. Das muss aufhören! 

Bürokratische Auflagen und bald täglich neue Vorschriften drohen allzu viele KMUs zu erdrosseln. Das muss aufhören!

Deshalb fordern wir, die SVP:

  • Stopp der unser Land längst überfordernden Masseneinwanderung.
  • Weniger Bürokratie-Auflagen, Vorschriften und Reglementierungen.
  • Keine blinde Übernahme von praxisfernen EU-Gesetzen.
  • Bessere Infrastruktur, also koordinierter Ausbau sowohl der Autobahnen als auch der ÖV-Anlagen, sowie Förderung der Digitalisierung.

So schaffen wir attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserer Region!