Statuen

Statuten SVP Bezirk Andelfingen

Name und Zweck

Art. 1
Unter dem Namen Schweizerische Volkspartei Bezirk Andelfingen besteht im Bezirk Andelfingen ein politischer Verein gemäss Art. 60 ZGB. Die Bezirkspartei ist Mitglied der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Art. 2
Die Bezirkspartei steht zum demokratischen Staatswesen und seinen Einrichtungen. Sie setzt sich aktiv für die Belange der mittelständischen Bevölkerung des Bezirks Andelfingen ein. Im Übrigen vertritt die Bezirkspartei die in Programmen und Richtlinien der kantonalen Schweizerischen Volkspartei festgelegten Grundsätze.

Mitgliedschaft

Art. 3
Die Bezirkspartei besteht aus Kollektivmitgliedern (Ortssektionen) und Einzelmitgliedern.

Art. 4
Neue Kollektivmitgliedern können, gestützt auf den Eintrittsbeschluss ihrer Generalversammlung, aufgenommen werden. Mit der schriftlichen Beitrittserklärung sind die Statuten und das Mitgliederverzeichnis einzureichen. Einzelmitglieder können auf Grund einer schriftlichen Erklärung aufgenommen werden.

Art. 5
Die Mitgliedschaft erlischt infolge Austritt, Tod oder Ausschluss. Der Austritt kann durch schriftliche Kündigung jederzeit erfolgen. Mitglieder, die den Interessen der Partei entgegenarbeiten, können auf Antrag des Vorstandes durch die Delegiertenversammlung ausgeschlossen werden.

Organisation

Art. 6
Die Organe der Partei sind:

  1. die Delegiertenversammlung
  2. die Parteiversammlung
  3. der Vorstand
  4. die Rechnungsrevisoren
  5. die Präsidentenkonferenz
  6. die Delegiertenversammlung

Art. 7
Die ordentliche Delegiertenversammlung wird jährlich mindestens einmal, in der Regel im ersten Semester ¹, zur Erledigung der ordentlichen Geschäfte durch den Vorstand einberufen. Ausserordentliche Delegiertenversammlungen können jederzeit durch den Vorstand oder auf schriftliches Begehren von mindestens einem Fünftel der Ortssektionen einberufen werden. Einladungen mit Traktandenlisten sind zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich bekannt zu geben. Kurzfristigere Einladungen sind bei dringenden Geschäften möglich.

¹ Geändert durch Beschluss der Generalversammlung vom 21. Mai 2025

Art. 8
Die Stimmberechtigten der Delegiertenversammlung sind:

  1. die Delegierten der Ortssektionen, jede Ortssektion hat für die ersten 20 Mitglieder Anrecht auf 2 Delegierte und für je 20 weitere Mitglieder oder Teile davon einen weiteren Delegierten.
  2. die Vertreter der Einzelmitglieder, sie bestimmen ihre Stimmberechtigen selbst. Je 10 anwesende Einzelmitglieder oder Teile davon, haben Anrecht auf 1 Stimmberechtigten.
  3. die Mitglieder des Vorstandes;
  4. die Rechnungsrevisoren;
  5. die eidg. und kant. Parlamentarier und gewählte Bezirksbehörden.

Art. 9

Der ordentlichen Delegiertenversammlung obliegen folgende Geschäfte:

1. Jahresbericht des Präsidenten;
2. Abnahme der Jahresrechnung und das Budget für das folgende Jahr;
3. Festsetzung des Jahresbeitrages und allfälliger Sonderbeiträge;
4. Wahl des Vorstandes und des Präsidenten, der Rechnungsrevisoren;
5. Aufnahme und Ausschluss von Einzelmitgliedern und Kollektivmitgliedern;
6. Stellungnahme zu Wahlen, Abstimmungen und anderen öffentlichen Angelegenheiten;
7. Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und der Sektionen, Beratung des Jahresprogrammes;
8. Statutenrevision und Auflösung der Bezirkspartei.

Die Teilnahme an Delegiertenversammlungen steht allen Mitgliedern der Ortssektionen und den Einzelmitgliedern zu.

Der Vorstand

Art. 10
Der Vorstand besteht aus 7 bis 15 Mitgliedern: Präsident, Vizepräsident, Aktuar, Kassier und Beisitzern. Er konstituiert sich selbst. Der Präsident führt je kollektiv mit dem Aktuar oder Kassier die rechtsverbindliche Unterschrift.

Bei der Wahl der Vorstandsmitglieder ist auf angemessene Vertretung der verschiedenen Gemeinden sowie Berufs- und Altersgruppen Rücksicht zu nehmen. Die eidg. und kant. Parlamentarier und die gewählten Bezirksbehörden, die nicht dem Vorstand angehören, können mit Stimmrecht an den Vorstandssitzungen teilnehmen. Der Vorstand wird vom Präsidenten oder auf Verlangen von drei Vorstandsmitgliedern einberufen. Dem Vorstand obliegt insbesondere:

  1. Vertretung der Bezirkspartei nach aussen, Leitung der Parteigeschäfte und Einberufungen, Vorbereitung und Durchführung der Delegiertenversammlung, Parteiversammlung und Präsidentenkonferenz;
  2. Beschlussfassung in allen Parteiangelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Delegiertenversammlung übertragen sind. Insbesondere steht ihm die gesamte Gesch.ftsführung, die Verwendung der finanziellen Mittel und die allgemeine Überwachung der Parteiinteressen zu
  3. Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlung und der kantonalen und schweizerischen Parteiorgane
  4. die Wahl- und Abstimmungspropaganda;

Stellungnahme zu Wahlen und Abstimmungen, soweit diese nicht der Delegiertenversammlung übertragen oder durch die Kantonalpartei abschliessend behandelt werden.

Die Rechnungsrevisoren

Art. 11
Die zwei Rechnungsrevisoren haben die Jahresrechnung samt Belegen zu prüfen und der ordentlichen Delegiertenversammlung schriftlich Bericht zu erstatten.

Präsidentenkonferenz

Art. 12
Die Präsidentenkonferenz dient zur Herstellung der unmittelbaren Kontakte der Ortssektionen unter sich und mit der Bezirkspartei. Sie wird vom Vorstand mindestens einmal jährlich einberufen.

Allgemeines

Art. 13
Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.
Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Delegierten. Bei Stimmgleichheit kommt dem Präsidenten der Stichentscheid zu.
Abstimmungen und Wahlen erfolgen in der Regel offen. Geheime Stimmabgabe kann von einem Viertel der anwesenden Delegierten beschlossen werden.

Finanzielles

Art. 14
Die Ausgaben der Partei werden bestritten:

  1. aus den Jahresbeiträgen der Mitglieder;
  2. aus Sonderbeiträgen;
  3. aus freiwilligen Beiträgen;

Die Sektionen und Einzelmitglieder haben die durch die Kantonalpartei festgesetzten Jahresbeiträge zu bezahlen. Für die Verpflichtungen der Bezirkspartei haftet nur das Vereinsvermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.

Statutenänderung und Auflösung

Art. 15
Die Statuten können – sofern die Änderung auf der Traktandenliste angekündigt wurde – an jeder Delegiertenversammlung geändert werden. Eine Revision der Statuten bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Delegierten.

Art. 16
Die Auflösung der Bezirkspartei bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Delegierten. Das vorhandene Vermögen fällt der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich zu, die es zu verwalten und für einen allfällig neu entstehenden Verein gleichen Charakters im Bezirk Andelfingen zur Verfügung zu halten hat.

Inkrafttreten

Diese Statuten sind an der Delegiertenversammlung vom 04.05.2017 angenommen worden. Die Änderung von Art. 7, beschlossen an der Delegiertenversammlung vom 21.05.2025, tritt per sofort in Kraft.

Rudolfingen, 21. Mai 2025

SVP Bezirk Andelfingen

Präsident:
Stefan Stutz

Aktuarin:
Silvia Schmid